Merz senkt Spritpreise, Almosen statt Strukturreform | Elbland-Kurier

01 | 65,45 Cent, fix, unveränderlich, seit Jahrzehnten. Das ist die Energiesteuer auf Benzin nach § 2 EnergieStG. Sie wurde nicht zum Schutz der Umwelt eingeführt, sondern zur Staatsfinanzierung. Sie ist fest, egal was der Ölpreis macht.

02 | ca. 18,5 Cent, der CO2-Preis, der im stillen Kämmerlein wächst. Seit 2026 liegt der CO2-Preis nach BEHG bei bis zu 65 Euro pro Tonne. Das macht rund 18,5 Cent Aufschlag pro Liter, und das ist politisch so gewollt. Es soll wehtun.

03 | 12 Prozent THG-Quote, Kosten, die der Konzern nicht schluckt. Die Treibhausgasminderungsquote verteuert Kraftstoff zusätzlich. Mineralölkonzerne geben die Erfüllungskosten direkt weiter. Der Staat verordnet die Last, der Verbraucher trägt sie.

04 | 19 Prozent Mehrwertsteuer, auf den gesamten Preis, inklusive der Steuern. Deutschland erhebt Mehrwertsteuer auf die Energiesteuer. Man nennt das Steuer auf Steuer. In anderen Ländern gilt das als fiskalischer Missstand. Hier ist es Normalzustand.

05 | ca. 54 Prozent Staatsanteil beim E10, Anfang April 2026. Mehr als die Hälfte dessen, was Sie an der Zapfsäule zahlen, landet beim Staat. Im Vorjahr 2025 waren es laut ADAC noch rund 64 Prozent. Der gestiegene Rohölpreis hat den Anteil optisch gesenkt, nicht die Politik.

06 | 17 Cent Entlastung, für genau zwei Monate. Das ist das gesamte Merz-Angebot. Ein Viertel der Energiesteuer, temporär, nicht strukturell. Danach läuft alles wieder auf Volllast. Die Prämie für Arbeitnehmer zahlt der Arbeitgeber, freiwillig.

07 | Polen und Luxemburg tanken günstiger, nicht wegen billigem Öl. Gleiche Bezugsquellen, andere Steuerpolitik. Nachbarstaaten mit Preisdeckeln oder niedrigeren Steuersätzen zeigen, dass Mobilität bezahlbar sein kann. In Deutschland ist das eine politische Entscheidung gegen die Autofahrer.

Der Krieg gegen den Iran hat die Straße von Hormus lahmgelegt, der Ölpreis ist durch die Decke gegangen, und die deutschen Autofahrer bezahlen das wie immer: direkt an der Zapfsäule. Über zwei Euro pro Liter, Tendenz stabil hoch. Friedrich Merz hat reagiert. Mit einem Paket, das auf den ersten Blick großzügig wirkt und auf den zweiten entlarvend ist.

Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel soll für genau zwei Monate um rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden. Dazu eine steuer- und abgabenfreie Prämie von 1.000 Euro für Arbeitnehmer, zahlbar durch die Arbeitgeber. Und als Gegenfinanzierung: höhere Tabaksteuer noch im Jahr 2026. Wer nicht raucht, tankt also günstiger. Wer raucht, zahlt dafür. So funktioniert Umverteilung in Koalitionszeiten.

Was Merz wirklich beschlossen hat, und was er verschweigt

Die Entlastung kostet den Staat laut Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas rund 1,6 Milliarden Euro. Das klingt nach viel. Gegengerechnet mit dem, was der Fiskus jährlich an Kraftstoffsteuern einnimmt, zuletzt rund 36 Milliarden Euro allein an Energiesteuer, ist es ein Rundungsfehler. Die Bundesregierung macht eine Geste, keine Strukturreform.

Bemerkenswert ist die Finanzierung. Wer den Rauchern mehr Tabaksteuer abverlangt, um Autofahrern zwei Monate günstigeres Tanken zu ermöglichen, betreibt keine Steuerpolitik. Er betreibt Taschenspielerei. Der Staat senkt an einer Stelle, erhöht an der anderen, und verkauft das Ergebnis als Entlastung. Netto bleibt für den Gesamthaushalt nicht viel übrig, und für den Bürger noch weniger.

Hinzu kommt das Versprechen an die Mineralölbranche: Die Bundesregierung erwartet, dass die Konzerne die Senkung weitergeben. Erwartet. Nicht verpflichtet. Gleichzeitig begrüßt die Koalition Prüfungen zu einer Übergewinnsteuer, analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022. Das ist eine seltsame Kombination: Man hofft auf Kooperation und droht gleichzeitig mit der Steuerkeule. Wer das Vertrauen der Wirtschaft stärken will, macht das anders.

Die ehrliche Antwort, die ein CSU-Abgeordneter gab

Der bayerische Landtagsabgeordnete Andreas Schalk (CSU) hat auf eine Bürgeranfrage zur Steuerlast auf Kraftstoff eine bemerkenswert offene Antwort gegeben. Er schrieb sinngemäß, dass er die Belastung auf Diesel und Benzin für zu hoch halte, sich aber als Landtagsabgeordneter nicht in der Lage sehe, daran etwas zu ändern. Zuständig sei der Bundestag.

"Im Ergebnis halte ich persönlich die steuerliche Belastung auf Diesel und Benzin für zu hoch." Andreas Schalk, MdL (CSU), März 2026

Das ist ein ehrlicher Satz. Und gleichzeitig symptomatisch für den Zustand dieser Republik: Selbst Abgeordnete der Regierungspartei halten die Steuerlast für überzogen, können oder wollen aber nichts dagegen tun. Die Verantwortung wandert von Ebene zu Ebene, der Bürger zahlt auf allen.

Schalk verweist außerdem auf die Sektsteuer aus Kaiserreichszeiten, eingeführt zur Kriegsfinanzierung, bis heute existent. Das ist kein Witz, sondern eine treffende Beschreibung des deutschen Steuersystems: Abgaben entstehen in Krisenzeiten, überleben die Krisen um Jahrzehnte, und niemand fühlt sich zuständig, sie abzuschaffen. Die Energiesteuer hat eine ähnliche Biografie.

Was eine echte Entlastung bedeuten würde

Wer die Spritpreise strukturell senken will, müsste an drei Stellen ansetzen: erstens eine dauerhafte Absenkung der Energiesteuer, die seit 1985 praktisch unverändert ist. Zweitens eine Deckelung oder Aussetzung des CO2-Preises, solange externe Schocks wie Kriege den Ölmarkt belasten. Drittens die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffsteuern, jenes Prinzip, das Steuer auf Steuer erhebt.

Nichts davon steht im Beschlusspaket der Koalition. Stattdessen gibt es zwei Monate Nachlass, danach läuft die volle Last wieder an. Eine Einkommensteuerreform für 2027 ist ebenfalls geplant, doch das ist mehr als neun Monate entfernt, und ob sie die Bürger wirklich entlastet, hängt von Ausgestaltungsdetails ab, die noch niemand kennt.

Merz will an die Bürger ran, das stimmt

Der Bundeskanzler hat recht, wenn er sagt, er wolle die Lage für Autofahrer und Betriebe verbessern. Das Ziel ist legitim. Aber der Weg ist zu kurz gedacht. Ein zweimonatiges Steuerfenster, finanziert durch Raucher, ohne strukturelle Änderungen an der Steuerzusammensetzung, das ist kein Politikwechsel. Das ist Symptombehandlung.

Wer wirklich an die Bürger ran will, muss erklären, warum der Staat in normalen Zeiten über die Hälfte eines Kraftstoffliters als Abgabe einbehält, und was er damit macht. Die Antwort lautet: Er finanziert damit den allgemeinen Haushalt. Keine Zweckbindung, kein direkter Zusammenhang. Wie bei der Sektsteuer einst für Kriegsschiffe.

Das wäre eine ehrliche Debatte wert. Sie fehlt in diesem Beschlusspaket vollständig. Was bleibt, ist ein Paket, das gut klingt, wenig kostet und schnell wieder endet. Wer das als Durchbruch feiert, hat die Steuertabelle noch nicht gelesen.